Zitat des Tages

Jürgen Rüttgers, CDU
Über die Arbeiter der rümanischen Nokia-Fabrik:

"Und im Unterschied zu den Arbeitnehmern im Ruhrgebiet kommen die Rumänen nicht morgens um sieben zur ersten Schicht und bleiben bis zum Schluss da. Sondern sie kommen und gehen, wann sie wollen, und sie wissen nicht was sie tun."

Quelle: Wahlkampfveranstaltung in Duisburg, 26.08.2009 Link auch zitiert in der FAZ vom 06.09.2009 Link

 Aus: polit-bash.org

Zitat des Tages

Wolfgang Schäuble, Minister des Inneren, CDU
"Die Rote Linie ist ganz einfach: Sie ist immer durch die Verfassung definiert, die man allerdings verändern kann."

Veröffentlicht im Spiegel Nr.28 09.07.07

Quelle: Spiegel Nr. 28 09.07.07

Aus: polit-bash.org 

Flagge zeigen gegen den Überwachungsstaat Deutschland

Am 12.09. findet in Berlin eine Großkundgebung gegen den Überwachungswahn der Regierung statt. Dazu hat die Piratenpartei eigens einen großen Truck umgebaut, um damit Flagge zu zeigen und gegen die Aushöhlung der Grundrechte des Bürgers zu demonstrieren.

Wer die Piraten unterstützen möchte ist gerne auf der kundgebung gesehen.

Nähere Informationen findet man unter FreiheitStattAngst.de oder bei der Piratenpartei Deutschland.

8 gute Gründe, warum man die Piratenpartei wählen sollte

Immer mehr deutsche fragen sich: "Warum sollte ich die Piratenpartei wählen? Sie hat doch nur weltfremde Vorschläge wie Beschränkung des Urheberrechts, Freigabe aller Killerspiele oder das Verbot von Kopierschutz."
Das dachte sich auch der Redakteur Mehmet Toprak der Wirtschaftswoche in seinem "Technik Talk". Bis er sich mit der Partei auseinander setzte und 8 gute Gründe fand, warum es vielleicht doch nicht so verkehrt ist, die Piratenpartei zu wählen.

Die Abürzung der Piratenpartei Deutschland

Was ich mich gerade Frage: Hat die Piratenpartei eigentlich eine Abkürzung, wie es bei den "etablierten" Parteien der Fall ist?

Oder ist ihre Kurzform nur "Piraten"?

Ich würde ja "PPD", die PiratenPartei Deutschland, als Kürzel sehr gut finden. Aber ob man dann noch die Piratenpartei auf dem Wahlzettel als Piratenpartei erkennen würde? Aber ein guter Vorschlag für die folgenden Wahlen ist es auf jeden Fall.

[Update] Wie ich gerade im Chat erfahren habe, ist die offizielle Abkürzung "Piraten".
Danke liebe Community.

Zitat des Tages

Hans-Peter Uhl, CSU:
"Was die Chinesen können, sollten wir auch können. Da bin ich gern obrigkeitsstaatlich."

Quelle: Zu Netzsperren im August 2009, zitiert u.a. auf Link

Danke Piratenpartei für die Info.

Quelle:http://u.nu/6jx53

Piratenaktion: Offener Brief an Stefan Raab! - Weiterverbreiten!

Quelle: http://piratig.de/2009/09/03/offener-brief-an-stefan-raab/

Lieber Stefan,
mit Freude habe ich erfahren, dass Du auch 2009 die TV Total Bundestagswahl veranstaltest.
Ich muss ehrlich zugeben, dass ich die Idee super finde, aber die Ausgabe 2005 nicht wahrgenommen und verpasst habe. Vielleicht liegt das daran, dass ich mich bis vor kurzem als unpolitisch empfunden habe, vielleicht auch daran, dass ich, obwohl Zuschauer der ersten Stunde, die Sendung TV-Total aus Zeitmangel höchstens noch ein paar mal im Jahr schaue. Ich wußte gar nicht, dass Du dich für Politik interessierst. Es kommt wahrscheinlich, wie bei mir, mit dem Alter.
Doch, als ich von der TV Bundestagswahl vor kurzem erfuhr, fand ich die Idee auf Anhieb gut und habe mir vorgenommen die Sendung auf jeden Fall anzuschauen, ja vielleicht per SMS zu unterstützen.
Ich habe kurz auf der Webseite von TV-Total recherchiert. Dort heißt es:
„Stefan und N24-Chefredakteur Peter Limbourg laden die Spitzenkandidaten der sechs Parteien des aktuellen Bundestags zur „TV total Bundestagswahl – Wir wählen schon heute“ auf ProSieben.“
O Schreck! Der sechs Parteien des aktuellen Bundestags? Wieso sechs?
Es sind doch sieben! Hast du die Piratenpartei vergessen, übersehen oder gar mutwillig ausgeklammert? Sie ist doch im Bundestag vertreten.
Nein, an den letzten Grund glaube ich einfach nicht. Du würdest das als echter Demokrat nie tun. Es ist wahrscheinlich so, dass die Pressemeldung noch vor der EU-Wahl konzipiert wurde, bevor die Piratenpartei zum ersten mal in der breiten Öffentlichkeit in Deutschland aufgetreten ist, noch vor der beispiellosen Erfolgsstory dieser jungen, coolen, aufstrebenden Partei der jungen Generation.
In den Infos bei der TV-Total steht:
„Laut Statistischem Bundesamt geht jeder dritte Wahlberechtigte unter 30 Jahren nicht zur Wahl. Als erfolgreichster TV-Sender der jungen Mediengeneration will ProSieben genau diese Altersgruppe motivieren, von ihrem Wahlrecht als wichtigstem Instrument der Demokratie Gebrauch zu machen.“
Genau dieses Ziel könntest Du und würdest Du erreichen, indem Du auch einen Spitzenvertreter der Piratenpartei in Deine politische Fragerunde einlädst, denn die Piratenpartei, die sich als Partei der Internet-Generation versteht, zieht gerade die jungen Wähler unter 30, als einzige Alternative zu den Parteien der „alten Internetausdrucker“ extrem stark an.
Schau dir doch die Kommentare auf der Seite von TV Total Bundestagswahl 2009 an, um zu sehen wie Deine Zuschauer zu der Piratenpartei stehen.
Wusstest du, dass:

• die Piratenpartei seit der EU-Wahl die Mitgliederzahl mehr als verfünffacht hat und derzeit mit über 7.500 Mitgliedern direkt hinter den Grünen die stärkste Kleinpartei Deutschlands ist, stärker als REP, ÖDP, NPD, DVU und Konsorten?
• die Piratenpartei bei der Landtagswahl am 30.8.2009 in Sachsen bis zu 14% Stimmen erreicht hat?
• die Piratenpartei die mit Abstand stärkste Partei im Netz und bei allen sozialen Netzwerken ist? Dazu verfügt sie über das stärkste Wachstum in allen diesen Netzwerken.
• die Piratenpartei alle Wahlumfragen bei StudiVZ/SchülerVZ seit mehreren Wochen mit einem gewaltigen Vorsprung gewinnt?StudiVZ hat 15 Millionen Mitglieder, die meisten unter 30 Jahre.
• die Piratenpartei einfach DIE Partei der jungen Leute ist?
  Bei den Unter-30-Jährigen ist das die populärste Partei, sie genießt derzeit einen zweistelligen Zuspruch. Er liegt wahrscheinlich über 20%, vielleicht sogar über 30%.
• viele Politikwissenschaftler die Piratenpartei als die Grünen des 21. Jahrhunderts bezeichnen und bescheinigen, dass die Piraten das Zeug dazu haben, junge Leute zu politisieren, Nicht-Wähler und Erst-Wähler anzuziehen, Sympathisanten stark zu mobilisieren. Sie habe das Zeug dazu, die Bürgerbewegung der Digitalen-Generation zu werden.

Grund: Bürgerrechte, Basisdemokratie, Transparenz des Staates, Schutz der Privatsphäre, freie Bildung und Bewahrung des Grundgesetzes sind Themen, die für den modernen Menschen extrem wichtig sind aber von den etablierten Parteien ausgeklammert werden.
Auch ich wurde von den Ideen der Piratenpartei und deren Demokratieverständnis angetan. Auch ich werde jetzt, obwohl über 30, zur ersten Wahl gehen. Auch ich engagiere mich zum ersten Mal politisch.
Stell dir kurz mal vor, Du würdest die Piratenpartei in die Runde am Vorabend der Wahlen zu TV Total einladen.
Viele junge Leute würden alleine deswegen schon deine Sendung schauen und Du würdest dann die Einschaltquoten von 2005 noch einmal steigern können:
„Die Ausgabe vor vier Jahren war die erfolgreichste Wahlsendung bei den jungen Zuschauern im deutschen Fernsehen: Zur besten Sendezeit verfolgten 29,0 Prozent der 14- bis 29-Jährigen die „TV total Bundestagswahl 2005″.“
Die Aufmerksamkeit der Netzgemeinde und die mediale Begleitung der Blogosphäre wäre dieser Sendung sicher.
Du würdest die jungen Menschen motivieren, wählen zu gehen, denn endlich stünde für Sie eine wählbare Partei zur Wahl.
Und die Piratenpartei wird dann GANZ SICHER bei der Abstimmung zweistellig werden. Schon alleine aus dem Grund, dass die Zielgruppe Deiner Sendung fast genau mit dem Sympathisanten-Profil der Piratenpartei übereinstimmt. Unter Umständen würden Piraten die eine oder andere etablierte Partei abhängen.
Das wäre doch eine Sensation! Und das am Vorabend der Wahl!
Das Ergebnis dieser Abstimmung würde sich wie ein Lauffeuer in den Medien verbreiten.
Das würde sowohl zu Deinem Ruhm wie auch zur Bekanntheit der Piratenpartei beitragen.
Viele unentschlossene Wähler würden in Ihrer Wahlentscheidung für die Piratenpartei bestätigt, dass Ihre Stimme bei der Wahl nicht verschenkt wird. Viele ältere Wähler würden zum ersten Mal mit der Piratenpartei konfrontiert und hätten die Chance noch kurz vor der Bundestagswahl sich mit dem Programm dieser Partei auseinanderzusetzen. Das würde den Ausgang der Wahl ganz sicher zugunsten der Piratenpartei beeinflussen, das Ergebnis der Wahl nach oben treiben.
Stell Dir doch mal vor, was passiert dann wenn es den Piratenpartei dank Deiner Hilfe gelingt, die 5%-Hürde zu schaffen und den Bundestag zu entern.
Das wäre ein historischer Moment, echter Wahnsinn!
Denn zuletzt vor 20 Jahren ist dieses Kunststück einer Partei gelungen.
So unmöglich ist es nicht. Bei der Landtagswahl in Sachsen erreichte die Piratenpartei 1,9%, aktuelle Umfragen zeigen 3% für die Piraten. Es fehlt der letzte Tick, um die 5% zu knacken. Das liegt in Deiner Hand.
Du würdest einen direkten, ungeheuren Einfluss auf die Geschichte Deutschlands nehmen.
Du hast schon die Geschichte der Musik geschrieben, die Geschichte des Fernsehens, sogar des Sports, aber Politik ist doch noch eine Nummer größer.
Wäre es nicht an der Zeit, jetzt die Geschichte der Bundesrepublik zu schreiben indem Du einer neuen Partei zum Bundestagseinzug verhilfst?
Wäre das nicht der ultimative Coup?
Wäre das nicht Dein Traum?
Wie kannst Du besser Deinen Namen verewigen?
Wäre es nicht toll, den wirklich Großen und Mächtigen eine auszuwischen, und zwar nicht nur durch subversive Fragen, sondern durch eine echte politische Blamage?
Du kannst eigentlich nichts falsch machen, wenn du Piraten einlädst. So oder so wird es ein Erfolg für Dich und eine Sensation für die Medien.
Also Stefan! Gib dir einen Ruck, zeige Größe und schreibe Geschichte der Bundesrepublik Deutschland mit einer mutigen Entscheidung im richtigen Moment! Eine bessere Chance dafür kann ich mir wirklich nicht vorstellen.
Ein Fan der ersten Stunde,
Alexander Double

Dieser Brief kann und soll kopiert und weiterverbreitet werden. Bloggt diesen offenen Brief und helft damit der Piratenpartei in den Bundestag!

Oder stimmt gleich hier ab:
Poll: Wollen Sie, dass die Piratenpartei in die Sendung TV Total Bundestagswahl 2009 eingeladen wird?

Gesetz gegen Kinderpornografie im Internet

Die Sinnlosigkeit von manchen Gesetzen bekommt man immer wieder aufgezeigt:

Lohn für den Wahlkampf

Lohnt es denn überhaupt, sich für eine Partei einzusetzen, die es evtl. gar nicht schafft die 5% Hürde zu entern und so nicht in den Bundestag einziehen kann? Ich sage: JA!

Danielbaulig nannte 23 Gründe die überzeugen. Auch der Beitrag von Martina nennt viele Gründe, warum es sich lohnt, für die Piratenpartei zu kämpfen.

Wichtige Punkte, die Martina nannte, waren:

• Noch nie war es möglich, mit einer Stimme für eine alternative Partei so viel zu bewirken, so sehr gehört zu werden.[...]
• Mit deiner Stimme unterstützt du die Piraten auch finanziell. Denn für jede Stimme bekommen die Piraten [...] bis zu 85 Cent – du und deine Freunde ermöglichst der Piratenpartei also, in den nächsten Jahren der Stachel im Fleisch der Etablierten zu sein[...]
• Abgesehen davon haben die Piraten reelle Chancen! Sie wachsen enorm, wie keine andere Partei. Sie haben bei der Europawahl in Schweden 7 % erreicht, sie haben in Deutschland innerhalb weniger Monate ihre Stimmen verdoppeln können.[...]
• Viel wird davon abhängen, wie bekannt die Partei und ihre Inhalte sind! Die Landtagswahlen haben gezeigt, dass es [...] starke Schwankungen zwischen [...] großstädtischen und ländlichen Gebieten gibt. 

Quelle: http://klarmachen-zum-aendern.de/2009/09/ist-meine-stimme-nicht-verloren/

Also, Kämpft für die Piratenpartei und geht am 27. euer Kreuz machen!

Soll ich Mitglied werden?

Nachdem ich in den letzten Tagen eine menge Infos zur Piratenpartei bekommen hab, stellt sich mir die Frage: 

Soll ich vielleicht auch Mitglied werden?

Ich bin schon immer sehr an der Politik und mein Heimatland interessiert. Ich verfolge die Vorgänge im Bundestag und versuche auch mir mehr Hintergrundwissen an zueignen. denn nur so kann man verstehen, was "die da oben" machen. Gelegentliches Nachrichten sehen genügt da bei weitem nicht aus.

Aber ist es denn Sinnvoll, in eine Partei einzutreten, die vielleicht doch an der 5% Hürde scheitert? So nicht die Chance bekommt, unser Land mitzugestalten?

Ich denke, man sollte die Piratenpartei auf jeden Fall unterstützen. Denn das hat sie alle mal verdient. denn wer einen gerechteren , transparenteren und sicher auch demokratischeren Staat möchte, muss auch dafür kämpfen.

Das werde ich tun! Aber ob es denn auch gleich eine Mitgliedschaft in der Partei sein muss, darin bin ich mir noch nicht sicher. Es gibt ja viele andere Wege, wie man die Piraten unterstützen kann.

Man kann Spenden, Plakate verteilen oder einfach durch Gespräche mit seinen Freunden und Mitmenschen auf die Piratenpartei aufmerksam machen.

So werde ich es zumindest tun.

PP in der Presse

Bei meiner tägl. Presseschau ist mir ein Artikel in der "Magdeburger Volksstimme" aufgefallen, in dem auch die Piratenpartei erwähnt wird. Und den möchte ich euch natürlich nicht vorenthalten.

Die Volksstimme am 31.08.:
Man beachte vor allem den letzten Absatz!